§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, Lieferungen und Angebote der Firma Penzl-Bikes GmbH und alle Geschäftsbeziehungen zwischen Penzl-Bikes GmbH und dem Besteller, Kunden oder Dritten. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung, wobei Einkaufs- oder sonstige Bedingungen des Bestellers oder Dritten keine Anwendung finden. Dies gilt auch für den Fall, dass Penzl-Bikes GmbH auf ein Schreiben des Bestellers, Kunden oder Dritten Bezug nimmt, das deren Geschäftsbedingungen enthält oder auf solche verweist.

2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne das diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss
1. Alle Angebote von Penzl-Bikes GmbH und Konditionen für deren Waren sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Darstellung von Waren im Katalog und im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2. Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme der Firma Penzl-Bikes GmbH dar. Erst mit der Bestätigung der Kundenbestellung oder des Kundenauftrages als Annahme durch Penzl-Bikes GmbH , kommt die Vereinbarung mit Penzl-Bikes GmbH und dem Kunden zustande. Penzl-Bikes GmbH ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist Penzl-Bikes GmbH berechtigt, die Bestellung innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen.

3. Penzl-Bikes GmbH ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.

4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Penzl-Bikes GmbH zu vertreten ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweiser Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Eine eventuell geleistete Zahlung wird umgehend erstattet.

§ 3 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verbrauchern behält sich Penzl-Bikes GmbH das Eigentum an der Ware oder dem Liefergegenstand bis zur vollständigen Erbringung aller Zahlungen aus der Vereinbarung oder dem Liefervertrag vor. Bei Unternehmern behält sich Penzl-Bikes GmbH das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 20% übersteigt, ist Penzl-Bikes GmbH zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat Penzl-Bikes GmbH unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware schriftlich zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Ein Besitzwechsel sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat Penzl-Bikes GmbH alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

3. Penzl-Bikes GmbH ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben ist Penzl-Bikes GmbH berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2. vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, wenn ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist. Dies gilt auch für Pfändungen in die Vorbehaltsware, wodurch stets ein Rücktritt vom Vertrag verbunden ist. Bei jeder Pfändung in die Vorbehaltsware hat der Kunde und Vorbehaltskäufer Penzl-Bikes GmbH unverzüglich eine Klageerhebung gemäß § 771 ZPO zu ermöglichen. Soweit der Kunde außer Stande ist, Penzl-Bikes GmbH die Kosten eines außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahrens gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für diesen Penzl-Bikes GmbH entstandenen Schaden.

4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware in ordentlichem Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt Penzl-Bikes GmbH bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen, unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach der Verarbeitung verkauft worden ist. Penzl-Bikes GmbH nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Penzl-Bikes GmbH behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für Penzl-Bikes GmbH. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwirbt Penzl-Bikes GmbH an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Auch für die durch Verarbeitung entstandene Sache, gilt das gleiche, wie dies hier zur Vorbehaltsware geregelt wird.

Erfolgt eine untrennbare Vermischung und Verbindung der Ware von Penzl-Bikes GmbH mit anderen fremden Waren, erwirbt Penzl-Bikes GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen verbundenen und vermischten Waren zum Zeitpunkt der Vermischung. Ist bei der Vermischung oder Verarbeitung die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen, gilt als vereinbart, dass der Käufer Penzl-Bikes GmbH im vorgenannten Sinne, anteilsmäßig Miteigentum überträgt.

§ 4 Rückgabeklausel
1. Der Verbraucher hat das Recht, die Ware innerhalb von 2 Wochen nach Eingang in der Originalverpackung zurückzugeben. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware oder, wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Eine Rückgabe der Ware ist ausgeschlossen bei Lieferungen von Waren nach Kundenspezifikation oder der Entsiegelung der Ware. Soweit die Ware Druckstellen, Dellen, Kratzer oder anderweitige Beschädigungen aufweist, ist sie von der Rückgabe oder Umtausch ausgeschlossen. Im Übrigen besteht kein Rechtsanspruch auf Umtausch mangelfreier Ware.
Nach Ablauf der 2-wöchigen Rückgabefrist ist eine Rücknahme nur in Ausnahmefällen möglich. Hierfür werden Wiedereinlagerungskosten in Höhe von 10% des Warenwertes fällig.

2. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine Verschlechterung der Ware zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen, wie dies im Ladengeschäft möglich war. Den Wertverlust der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als neu verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

§ 5 Vergütung
1. Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zzgl. einer Versandkostenpauschale. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann den Preis per Nachnahme, Vorkasse oder Bankeinzug leisten. Penzl-Bikes GmbH behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

2. Der Kunde verpflichtet sich, sofort nach Erhalt der Ware den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, der Unternehmer mit 8 % Punkten über dem Basiszinssatz.

3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechts­kräftig festgestellt wurden oder durch Penzl-Bikes GmbH anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Gefahrübergang
1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gekauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

§ 7 Gewährleistung
1. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Penzl-Bikes GmbH ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmen leistet Penzl-Bikes GmbH für Mängel der Ware zunächst nach ihrem Ermessen Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herab­setzung der Vergütung oder Rückgängig­machung des Vertrages sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadenersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gem. § 8 Ziffer 1 und 2 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3. Verbraucher haben offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von 2 Monaten nach Empfang schriftlich anzuzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
Unternehmer müssen die Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

4. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.

5. Penzl-Bikes GmbH gibt gegenüber ihrem Kunden keine Garantien im Rechtssinne. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

6. Informationen, Rechte und Pflichten zur 4 jährigen Herstellergarantie entnehmen sie diesem LINK GARANTIE.

§ 8 Haftungsbeschränkungen
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Penzl-Bikes GmbH sowie die Haftung ihrer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haftet Penzl-Bikes GmbH sowie deren Erfüllungsgehilfen nicht. Die Haftung ist auch ausgeschlossen, soweit Ein- und Anbauhinweise nicht beachtet oder die Ware unsachgemäß, nicht fachgerecht ein-, an- oder verbaut werden. Auch haftet Penzl-Bikes GmbH nicht für Materialeigenschaften ( z.B. Verfärbung ) sowie vom Kunden oder Dritten vorgenommene Veränderungen der Ware. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Penzl-Bikes GmbH zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

2. Penzl-Bikes GmbH haftet nur für eigene Inhalte auf der Website ihres Onlineshops oder für die Angabe im Verkaufskatalog. Soweit die Penzl-Bikes GmbH mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist Penzl-Bikes GmbH für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich und macht sich die fremden Inhalte auch nicht zu Eigen. Sofern Penzl-Bikes GmbH Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird Penzl-Bikes GmbH den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

§ 9 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtsstaates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Straubing. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.